Schwedenforum

Nach der gescheiterten Haushaltsabstimmung im Parlament hat Ministerpräsident Stefan Löfven Neuwahlen angekündigt. Diese werden laut Löfven am 22. März 2015 stattfinden. Nach dem Scheitern des rot-grünen Haushalts am Mittwochnachmittag trat ein sichtlich bewegter Stefan Löfven sowie der Grünen-Vorsitzende Gustav Fridolin vor die Presse. Dass die Schwedendemokraten sowie die vier bürgerlichen Parteien für den Haushaltsentwurf der Allianz stimmten und damit den rot-grünen Entwurf kippten, nannte Löfven eine in moderner schwedischen Geschichte beispiellose Handlung...

(Quelle: Radio Schweden)

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http://sverigesradio.se/sida/artikel.as ... el=6036093


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Rot-Grün ist bei der Parlamentsabstimmung über den Haushaltsentwurf gescheitert. Wie erwartet stimmte die Fraktion der Schwedendemokraten für den Haushaltsentwurf der bürgerlichen Oppositionsparteien. 153 Abgeordnete stimmten für den Entwurf der Regierung, 182 stimmten für den Vorschlag der bürgerlichen Allianz...

(Quelle: Radio Schweden)

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Die vier Parteien der bürgerlichen Allianz werden bei der Abstimmung über den Haushalt im Parlament an ihrem eigenen Vorschlag festhalten. Das ist das Ergebnis der Krisengespräche von Ministerpräsident Stefan Löfven mit den Vorsitzenden der Allianzparteien am Dienstagabend nach der Ankündigung der Schwedendemokraten, den rot-grünen Haushalt zu kippen. An der Haltung der bürgerlichen Allianz hat auch die sensationelle Ankündigung der Schwedendemokraten nicht gerüttelt. Die wiederholte Aufforderung Stefan Löfvens, nun Verantwortung zu übernehmen, legen die Vorsitzenden der bürgerlichen Parteien offenbar anders aus als der Sozialdemokraten-Chef und Ministerpräsident Löfven...

(Quelle: Radio Schweden)

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Viele Wähler würden eine große Koalition begrüßen, um die Regierungskrise in Schweden zu lösen. Darauf verweist zumindest eine Internetumfrage, die im Auftrag der Zeitung Dagens Nyheter durchgeführt wurde. 40 Prozent der Befragten sprachen sich für eine neue Regierung aus, die aus bürgerlichen und linken Parteien zusammengesetzt ist. Nur 2 Prozent befinden, dass die jetzige rot-grüne Regierung die beste Lösung für Schweden sei...

(Quelle: Radio Schweden)

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Eine Mehrheit der schwedischen Bevölkerung begrüßt die von Ministerpräsident Stefan Löfven ausgerufenen Neuwahlen. Jüngsten Umfragen zufolge sind fast 70 Prozent der Wählerschaft für eine erneute Abstimmung. Von den politischen Kommentatoren hagelt es dagegen Kritik an Löfvens Entscheidung...

(Quelle: Radio Schweden)

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Mehrere Reformprojekte der rot-grünen Regierung fallen nun weg, nachdem der Haushaltsentwurf der bürgerlichen Opposition am Mittwoch vom Parlament angenommen wurde. Der bürgerliche Haushalt wird für das gesamte nächste Jahr gelten, unabhängig davon, welche Regierung nach den Neuwahlen Ende März zustande kommt. Detailänderungen können allerdings noch vorgenommen werden...

(Quelle: Radio Schweden)

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Im Zuge der Regierungskrise in Schweden werden bei bürgerlichen Parteien Stimmen laut, die Verhandlungen mit den rechtpopulistischen Schwedendemokraten im Parlament fordern. Ehemalige Abgeordnete der Zentrumspartei und der Christendemokraten schreiben in einem Gastbeitrag für die Zeitung Dagens Nyheter, dass die anderen Parteien über eine „verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik“ mit den Schwedendemokraten diskutieren sollten. Die rechtspopulistische Partei kategorisch im Parlament zu ignorieren, gebe ihr einen populistischen Freischein und sei kontraproduktiv bei der Bekämpfung ihrer Fremdenfeindlichkeit...

(Quelle: Radio Schweden)

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Der Vorsitzende der einflussreichen Arbeitergewerkschaft (LO) , Karl-Petter Thorwaldsson, hat sich dafür ausgesprochen, die anstehenden Neuwahlen dadurch zu vermeiden, dass die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit Konservativen eingehen...

(Quelle: Radio Schweden)

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