Nach zweiwöchiger Unterbrechung sind am Dienstag die Verhandlungen gegen die beiden in Äthiopien inhaftierten schwedischen Journalisten wieder aufgenommen worden. Nach Angaben des Schwedischen Rundfunks wurden drei Zeugen verhört. Demnach sollen die beiden Schweden Martin Schibbye und Johan Persson während ihres Aufenthalts bei Rebellen in der Unruheprovinz Ogaden unbewaffnet gewesen sein.

Schibbye und Persson hätten stets betont, dass sie als Reporter ins Land gekommen seien und die ONLF-Guerilla in dieser Funktion unterstützen wollten.

Der Zeitplan für den weiteren Prozessverlauf ist Medien zufolge unklar. Die Angehörigen und Anwälte der Angeklagten befürchten, dass sich zu schnelle Verhandlungen nachteilig auf die Verteidigung auswirken könnten.

(Quelle: Radio Schweden)

Das Gericht im äthiopischen Addis Abbeba hat entschieden, die Anklage wegen Teilnahme an einer Terrororganisation gegen die beiden schwedischen Journalisten Johan Persson und Martin Schibbye nicht weiter zu verfolgen. Dagegen wird, wie der Schwedische Rundfunk meldet, weiter wegen Unterstützung einer Terrororganisation und illegaler Einreise nach Äthiopien verhandelt. Am Tag zuvor wurde in dem hohe Aufmerksamkeit erregenden Prozess deutlich, dass die Staatsanwaltschaft Beweismaterial manipuliert hat.

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Im Gerichtsprozess gegen die beiden schwedischen Journalisten Johan Persson und Martin Schibbye hat die äthiopische Staatsanwaltschaft eingeräumt, Beweise manipuliert zu haben. Wie die Tageszeitung Dagens Nyheter berichtet, sei das Bildmaterial der Journalist so redigiert worden, dass es danach aussehe als hätten die beiden Angeklagten mit Feuerwaffen geschossen. Am Donnerstag wird das Gericht entscheiden, ob der Prozess weitergeführt wird, ob die Beweise der Staatsanwaltschaft anerkannt werden und wann die Rechtsanwälte ihre Einwände vorbringen dürfen. Die beiden Schweden müssen sich vor dem Gericht in Addis Abeba wegen Zusammenarbeit mit einer Terrororganisation und illegaler Einreise verantworten.

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In der Gerichtsverhandlung um die beiden in Äthiopien festgehaltenen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson sind neue Beweise angebracht worden, die vermutlich gefälscht sind. Wie die Tageszeitung Dagens Nyheter berichtet, hatten zwei Mitangeklagte die beiden schwedischen Journalisten als Teil der Guerrilla-Truppe identifiziert, mit denen sie Anfang Juli aufgegriffen worden waren. Die Journalisten bestreiten aber, die zwei Mitangeklagten vor dem Prozess überhaupt gesehen zu haben. Zuvor hatte die Anklage bereits ein gefälschtes Video als Beweis zürückziehen müssen. Es zeigte die Journalisten angeblich bei Schießübungen, Schussgeräusche waren aber dem Video nachweislich erst nachträglich zugefügt worden.

Am morgigen Dienstag und am Mittwoch werden Schibbye und Persson selbst ihre Aussagen vor Gericht in Addis Abbeba machen. Zudem werden Personen zu ihrer Verteidigung gehört. So wird Mattias Göransson vom Magazin Filter, in dem die Reportage der beiden Journalisten später erscheinen sollte, gehört, ebenso wie Magnus Laupa, Eigentümer der Fotoagentur, für die Persson tätig ist.

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Die Verhandlung gegen die beiden schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson wird erst am 21. Dezember fortgesetzt. Laut der Nachrichtenagentur TT sollen an dem Tag die Abschlussplädoyers gehalten und vermutlich auch das Urteil gesprochen werden. Am heutigen Verhandlungstag hatte der Richter die im Gerichtssaal Anwesenden zunächst mit einer Begrüßung auf Schwedisch überrascht. Der britische Auslandskorrespondent Adrian Bloomfield, der für die Zeitung Daily Telegraph arbeitet, hatte danach zur Verteidigung der beiden Journalisten ausgesagt. Journalisten sollten sich an Gesetze halten, seiner Meinung nach müsse man jedoch manchmal auch Gesetze brechen, um an die Wahrheit zu gelangen.

Die beiden schwedischen Journalisten sind wegen Terrorismus angeklagt, streiten dies aber ab. Dahingegen geben sie zu, sich illegal Zugang zur Region Ogaden Zugang verschafft zu haben, über die sie berichten wollten.

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Die beiden in Äthiopien inhaftierten schwedischen Reporter Martin Schibbye und Johan Persson sind am Mittwochmorgen in beiden Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Der Staatsanwalt forderte für Terrorismus und illegale Einreise eine Haftstrafe von 15 bis 18,5 Jahren. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die Reporter ihren Beruf als Deckmantel genutzt hätten, um im Auftrag der Guerilla der Oganden-Provinz tätig zu sein.

Die Verteidigung hatte sich für eine kurze Strafe stark gemacht und hervorgehoben, dass die Journalisten nicht vorbestraft seien und während ihrer Monate in Haft stets mit den äthiopischen Behörden zusammengearbeitet hätten. Auf die illegale Einreise, die Schibbye und Persson zugegeben haben, steht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren. Terrorverbrechen können mit bis zu 25 Jahren Gefängnis geahndet werden.

Der Vorsitzende des schwedischen Journalistenverbandes bezeichnete das Urteil als „denkbar schlechteste Nachricht“ und forderte ein Einschreiten der schwedischen Regierung.

Die Verkündung des Strafmaßes wird für den 27. Dezember erwartet.

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Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat wegen des schweren Urteils gegen die beiden schwedischen Journalisten in Addis Abeba Kontakt zur äthiopischen Regierung aufgenommen. In der Pressemitteilung heißt es weiter, die schwedische Regierung betrachte das Urteil als „sehr ernst“. Ihr Ausgangspunkt sei und bleibe auch weiterhin, dass Schibbye und Persson sich einzig in journalistischem Auftrag im Land befanden. Die beiden sollten demnach so bald wie möglich auf freien Fuß gesetzt werden, um zu ihren Familien in Schweden zurückkehren zu können, so Reinfeldt.

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Die beiden schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson sind von einem Gericht in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu je elf Jahren Haft verurteilt worden.

In Stockholm sesshafte Äthiopier demonstrierten vor der Botschaft des Landes gegen den gerichtlichen Entscheid. Den Journalisten bleibt nun bis zum 10. Januar, gegen das Urteil vorzugehen. Möglich ist eine Berufungsklage, die Experten zufolge jedoch unter Umständen in einen zweijährigen Prozess münden könnte. Die Alternative ist ein Gnadengesuch. in diesem Fall müssten sich die Reporter schuldig bekennen. Bei Ablehnung des Gnadengesuchs entfällt die Möglichkeit einer Berufungsklage.

Schon am 21. Dezember hatte das Gericht die beiden Männer terroristischer Tätigkeit und illegalen Grenzübertritts für schuldig befunden. Schibbye und Persson waren im Juli in der Bürgerkriegsprovinz Ogaden verhaftet worden. Sie räumten die illegale Einreise nach Äthiopien ein, bestritten aber den Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus und erklärten, sie hätten sich zur Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in Ogaden aufgehalten.

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Die in Äthiopien verurteilten schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson werden gegen ihr Urteil nicht in Berufung gehen, sondern ein Gnadengesuch einreichen. Dies setzt ein Schuldeingeständnis voraus. Als Grund für ihre Entscheidung wird die Hoffnung angegeben, dass das Gnadengesuch eine schnellere Aussicht auf Freilassung gebe. Ein Berufungsverfahren hätte sich über mehrere Jahre hinausgezogen.

Das Gericht in Addis Abeba hatte die beiden Männer im Dezember wegen Terrorismus und illegaler Grenzüberschreitung für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Unterdessen hat die liberale schwedische EU-Parlamentarierin Cecilia Wikström die EU kritisiert, sich zu spät und zu wenig in dem Fall engagiert zu haben. Vor allem die Hohe Vertreterin für die Sicherheits- und Außenpolitik, Catherine Ashton, hätte offensiver agieren müssen, so Wikström gegenüber der Nachrichtenagentur TT.

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Die Entscheidung der beiden in Äthiopien wegen Terrorismus verurteilten schwedischen Journalisten, nicht gegen das Urteil Berufung einzulegen, sondern ein Gnadengesuch einzureichen, wurde in Schweden mit Verständnis zur Kenntnis genommen. Jetzt liegt die Hoffnung bei der Politik, dass so viel Einfluss wie nötig genommen wird, damit Martin Schibbye und Johan Persson so bald wie möglich frei kommen.

Die juristische Glaubwürdigkeit des Prozesses wurde wegen zum Teil manipulierter Beweise und fragwürdigen Zeugenaussagen stark bezweifelt. Bis zum Dienstag mussten sich die beiden Journalisten entscheiden, ob sie gegen das im Dezember verhängte Urteil über elf Jahre Freiheitsstrafe wegen Terrorismus und illegaler Einreise Berufung einlegen, oder ob sie ein Gnadengesuch einreichen. Es war die Wahl zwischen Pest oder Cholera: Ein Berufungsverfahren würde viele Jahre in Anspruch nehmen. Jahre in denen die beiden weiter in Haft bleiben. Das Gnadengesuch wiederum setzt ein Schuldeingeständnis voraus und ein Einlenken der äthiopischen Regierung.

Im letzten Augenblick entschieden sich die beiden Verurteilten für das Gnadengesuch. Keine leichte Wahl, wie Martin Schibbyes Schwester Greta dem Schwedischen Rundfunk sagt: „Martin und Johan haben viel miteinander, mit der Botschaft und den äthiopischen Anwälten diskutiert und die Alternativen gegeneinander abgewogen. Es waren zwei unsichere Alternativen. Sie haben eine Wahl getroffen, von der man hoffen muss, dass sie die beste für sie ist. In Äthiopien gibt es eine Tradition der Begnadigung und darauf setzen wir unsere Hoffnung.“

Der Fall genießt in Schweden hohe Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Jonas Nording, akzeptiert die Entscheidung der beiden Kollegen: „Das ändert jedoch nichts an unsere Meinung vom Urteil. Es ist unakzeptabel, dass professionelle Journalisten, die ihrer Arbeit nachgehen, wegen Beteiligung an Terrorismus verurteilt werden. Die Entscheidung von Johan und Martin ist wegen dieser Voraussetzungen nachvollziehbar.“

Bildt trifft Angehörige

Jetzt ist die Politik gefragt. Der bisher wegen seiner Passivität in dem Fall arg kritisierte Außenminister Carl Bildt hat die Angehörigen der Journalisten getroffen. In seinem Blog schreibt Bildt, dass er mit ihnen über eine Strategie sprechen will, die beiden frei zu bekommen. Dabei wird viel Fingerspitzengefühl gefragt sein, um genügend Druck auszuüben aber gleichzeitig Addis Abeba nicht zu verärgern. Viele Beobachter raten, die EU noch mehr in diesen Prozess einzubinden. Andere möchten, dass sich der Ölmilliardär Mohammed Al-Amoudi in den Prozess einschaltet. Er ist in Äthiopien geboren und hat Verbindungen zu Schweden. So besitzt er unter anderem die Tankstellenkette Preem sowie in Lysekil eine Raffinerie. Al-Amoudi werden gute Kontakte zum schwedischen Außenministerium nachgesagt.

Was den beiden Journalisten jetzt bleibt, ist einzig die Hoffnung. Normalerweise wird Gnadengesuchen nicht vor zwei Jahren stattgegeben. Wegen der internationalen Aufmerksamkeit, die der Fall erregt, hofft man in Schweden auf einen schnelleren und vor allem positiven Verlauf.

(Quelle: Radio Schweden)

In mehreren schwedischen Städten, darunter in Göteborg und Malmö, haben am Wochenende Demonstrationen gegen Auβenminister Carl Bildt stattgefunden. Hintergrund der Demonstrationen, an denen mehrere hundert Menschen teilnahmen, ist der Fall der zwei schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson, die im Dezember in Äthiopien zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Bildt war unter Verweis auf seine früheren Verbindungen zu dem in Äthiopien aktiven Unternehmen Lundin Petroleum vorgeworfen worden, in dem Fall befangen zu sein. Die Demonstranten forderten, den Auβenminister für sein Engagement bei Lundin Oil zur Verantwortung zu ziehen.

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Beim Spitzentreffen der Afrikanischen Union in dieser Woche in Addis Abbeba will die EU sich für die in Äthiopien verurteilten schwedischen Journalisten einsetzen. Wie die Tageszeitung Dagens Nyheter berichtet, wird EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs dort Catherine Ashton vertreten und um die Freilassung bitten. Martin Schibbye und Johan Persson hatten sich entschieden, ihre Verurteilung wegen Terrorverbrechen nicht anzufechten, sondern stattdessen um Gnade bei der Regierung zu bitten.

Das schwedische Außenministerium wollte dem Artikel nach keine Angaben dazu machen, welche diplomatischen Anstrengungen unternommen werden sollen. Staatssekretär Frank Belfrage wird an dem Treffen teilnehmen. Die Beziehungen sind gespannt seit Ministerpräsident Reinfeldt die Freilassung der beiden Schweden gefordert hatte. Ein Sprecher der äthiopischen Regierung hatte die Forderung als ‚indirekten Kolonialismus’ bezeichnet.

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Hoffnung für die beiden in Äthiopien wegen Terrorismus verurteilten schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson. Premierminister Zenawi hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters angedeutet, dass die beiden zu jeweils elf Jahren Haft verurteilten Männer mit einer Begnadigung rechnen könnten. Zenawi machte aber auch klar, dass die beiden gegen das Gesetz verstoßen haben und dass auch Journalisten nicht einer Strafe entgehen würden. Eine Voraussetzung für eine Begnadigung sei daher zunächst ein volles Schuldeingeständnis.

(Quelle: Radio Schweden)

Linkspartei-Chef Jonas Sjöstedt will im Alleingang versuchen, die beiden in Äthiopien im Gefängnis sitzenden schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson freizubekommen. Die bisherigen Bemühungen der bürgerlichen Regierung seien unzureichend, sagte Sjöstedt der Tageszeitung Dagens Nyheter. Er wolle bestimmte Kontakte nutzen, um auf führende Politiker der Region einzuwirken. Der auβenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Urban Ahlin, nannte Sjöstedts Herangehensweise "verantwortungslos".

Es sei falsch, in dieser Angelegenheit allein zu agieren, ohne sich mit der Regierung abzusprechen, so Ahlin. Die Linkspartei betonte unterdessen in einer Pressemitteilung, Sjöstedt habe mit der äthiopischen Regierung bezüglich der beiden Schweden keine Kontakte gehabt beziehungsweise verhandelt. Hingegen sei er von einer Person angesprochen worden, die der Regierung eines anderen afrikanischen Landes sehr nahe stehe, das Schweden freundlich gesonnen sei und gegebenenfalls Hilfe angeboten habe.

(Quelle: Radio Schweden)