Die äthiopische Webseite Cakaara News hat ein etwa halbstündiges Video über die beiden gefangen genommenen schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson veröffentlicht. Nach Angaben des Schwedischen Rundfunks könnten die in dem Video aufgezeichneten Aussagen der Journalisten in einem späteren Prozess als Beweismaterial verwendet werden.

Schibbye: "Wir sind illegal eingereist"
Der Film zeigt zunächst Material der Journalisten, die die ONLF Rebellen bei Kämpfen in der Region Ogaden begleiten. Schüsse sind zu hören, Bewaffnete rennen durcheinander. Später wird gezeigt, wie Rebellen und Journalisten von der äthiopischen Armee festgenommen werden.

Vermutlich sind die restlichen Videosequenzen Aufnahmen des äthiopischen Militärs. Es wird gezeigt, wie die Journalisten von den Soldaten zu essen bekommen und wie ihre Wunden versorgt werden. Beide geben vor laufender Kamera zu, dass sie illegal in die für Journalisten gesperrte Region eingereist sind.

„Wir sind hergekommen, um Interviews mit den Rebellen zu machen, wir sind illegal aus Somalia eingereist, zunächst mit dem Auto, dann gemeinsam mit den Rebellen zu Fuß. Von Beginn an war unser Plan, uns zu ergeben, sollten wir Soldaten begegnen. Doch dann hörten wir nur Schüsse und wir rannten weg. Danach haben wir unsere weiße Haut gezeigt und uns ergeben. Die Soldaten haben uns festgenommen und seitdem hat sich die äthiopische Armee gut um uns gekümmert.“

Martin Schibbye schildert den Ablauf und gibt an, man habe ihnen empfohlen illegal einzureisen, statt offiziell über Addis Abeba zu versuchen, in die Ogaden Region zu gelangen. Im Filmmaterial der Schweden ist außerdem zu sehen, wie Fotograf Persson mit einer Waffe hantiert.

Käme es zum Prozess, so könnte das Filmmaterial als Beweis für ihre illegale Einreise genutzt werden, zudem könne es beweisen, dass die beiden Waffentraining erhalten hätten, oder dass sie sogar in Konfliktsituationen auf der Seite der Rebellen gestanden hätten, so Äthiopienexperte Kjetil Tronvoll gegenüber dem Schwedischen Rundfunk.

Das schwedische Außenministerium hatte das Video am Sonntagabend gesehen und zur Übersetzung ins Konsulat nach Addis Abeba geschickt. Darüber hinaus wollte das Ministerium keinen Kommentar gegenüber dem Schwedischen Rundfunk abgeben.

Die Webseite Cakaara News ist in Adis Abeba registriert. Sie veröffentlicht Nachrichten auf somalisch. Der Fokus liegt auf der Berichterstattung über die äthiopische Region Somali, die in etwa der Region Ogaden entspricht.

(Quelle: Radio Schweden)

Die beiden in Äthiopien festgenommenen schwedischen Journalisten, waren bereits am 6. Juli vor dem Haftrichter gestanden, ohne dass die schwedische Botschaft davon informiert wurde. Dies meldet die Tageszeitung Expressen in ihrer Onlineausgabe vom Donnerstag. Das Außenministerium wollte nicht kommentieren, warum man erst eine Woche nach diesem Termin davon erfahren hatte. Eine Weitere Verhandlung ist für kommende Woche angesetzt. Die Botschaft hofft, bis dahin für einen Rechtsbeistand sorgen zu können. Den beiden Journalisten wird vorgeworfen, illegal in das Land eingereist zu sein und mit den Rebellen der Provinz Ogaden Kontakt zu haben.

(Quelle: Radio Schweden)

Die beiden in Äthiopien gefangen gehaltenen Journalisten Johan Persson und Martin Schibbye sind wohlbehalten und hoffen auf ihre baldige Freilassung. Wie der schwedische Botschafter Jens Odlander der Nachrichtenagentur TT nach seinem Haftbesuch am Freitagvormittag mitteilte, würden die Journalisten korrekt behandelt. Die Schweden hätten auch Zugang zu frischem Obst und Gemüse.

Dem Diplomat zufolge beteuerten die Journalisten weiter ihre Unschuld, hätten aber erneut zugegeben, illegal nach Äthiopien eingereist zu sein. Obwohl die Vorwürfe gegen die beiden Schweden schwer seien, gingen die Journalisten davon aus, in Kürze freigelassen zu werden, so der Botschafter.

(Quelle: Radio Schweden)

Heute wurde die Verhandlung gegen die zwei in Äthiopien festgenommenen Journalisten fortgesetzt. Die beiden bleiben vorerst inhaftiert, da die Polizei um 28 weitere Tage für ihre Untersuchungen gebeten hatte. Journalist Martin Schibbye und Kameramann Johan Persson waren am 01. Juli dieses Jahres festgenommen worden, seitdem sind sie inhaftiert. Sie teilen sich eine Zelle und es geht ihnen nach Angaben des Außenministeriums den Umständen entsprechend gut. Die beiden Journalisten hatten sich ungesetzlich in der umstrittenen Region Ogaden an der Grenze zu Somalia aufgehalten, um Interviews mit Rebellen zu führen. Den Journalisten wird Terrorismus vorgeworfen, beide haben jedoch die Vorwürfe von sich gewiesen und bleiben bei der Aussage, nicht in Kämpfe mit den Rebellen verwickelt, sondern als Journalisten unterwegs gewesen zu sein.

(Quelle: Radio Schweden)

Die beiden in Äthiopien festgenommenen schwedischen Journalisten werden wegen Terrorismus angeklagt. Dies bestätigte ein äthiopischer Regierungssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die beiden Schweden haben während der bisherigen Verhandlungen sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Der Staatssekretär im Außenministerium, Frank Belfrage, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TT, dass die Anklagerhebung jetzt ein beunruhigendes Signal sei. Laut Angaben des äthiopischen Justizministeriums ist der Verhandlungsbeginn für den 17. Oktober angesetzt.

(Quelle: Radio Schweden)

Im Fall der beiden in Äthiopien wegen Terrortätigkeit angeklagten schwedischen Journalisten hat der frühere Außenminister Jan Eliasson die Regierung in Stockholm zu raschem und entschlossenem Handeln aufgefordert. In einem Interview der Nachrichtenagentur TT sagte Eliasson, die Art der Anklage sei beunruhigend. Nun müssten so bald wie möglich alle Möglichkeiten geprüft werden, die Freilassung der Journalisten zu erreichen. – Der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Sozialdemokraten, Urban Ahlin, erklärte, er vertraue darauf, dass die Regierung alles in ihren Möglichkeiten Stehende für die Freilassung der beiden Männer tue.

Der Journalist Martin Schibbye und sein Kameramann Johan Persson waren Anfang Juli in der umstrittenen Region Ogaden festgenommen worden. Sie hatten sich dort ohne behördliche Genehmigung aufgehalten, um nach eigenen Angaben Interviews mit Rebellen zu führen. Am Mittwoch wurde Anklage gegen sie erhoben. Der Prozess soll Mitte Oktober beginnen.

(Quelle: Radio Schweden)

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat betont, im Fall der beiden in Äthiopien unter Terrorismusanklage stehenden schwedischen Journalisten tue seine Regierung alles ihr Mögliche, um Beistand und rechtliche Hilfe zu leisten. Wörtlich sagte Reinfeldt in Stockholm: ‚Wir haben deutlich gemacht, dass wir es gerne sehen würden, wenn sie freikämen.’ Er fuhr fort, es gebe intensive Bemühungen zur Herstellung aller denkbaren Kontakte. Davon habe er sich persönlich überzeugt.

Unterdessen hat die Umweltpartei das Verhalten von Außenminister Carl Bildt im Fall der beiden Journalisten kritisiert. In einer Anfrage der Parlamentsfraktion der Grünen heißt es, wegen der Beziehungen des Ministers zum Mineralöl-Unternehmen Lundin Petroleum sei ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen. Bildt erklärte dazu, sein früheres Engagement bei Lundin spiele bei dem Fall keine Rolle. Schweden habe Äthiopien mehrmals um die Freilassung der Männer ersucht.

Der schwedische Journalistenverband warf den äthiopischen Behörden vor, sie wollten mit einer ungerechtfertigten Anklage unliebsame Kritiker zum Schweigen bringen. Die beiden Journalisten, Johan Persson und Martin Schibbye, waren im Juli in der Unruheprovinz Ogaden gefangengenommen worden, weil sie dort eine Rebelleneinheit begleitet hatten. Am 18. Oktober sollen sie sich wegen des Vorwurfs der Terrortätigkeit vor Gericht verantworten.

(Quelle: Radio Schweden)

Der Prozess gegen die beiden in Äthiopien inhaftierten schwedischen Reporter Martin Schibbye und Johan Persson findet unter Ausschluss anderer schwedischer Journalisten statt. Wie die Nachrichtenagentur TT meldet, ist keinem Vertreter führender schwedischer Medien ein Visum gewährt worden.

Der Vorsitzende des schwedischen PEN-Clubs, Ola Larsmo, äußerte sich gegenüber der Zeitung Dagens Nyheter besorgt. Wenn keine schwedischen Journalisten ins Land gelassen würden, um den Prozess zu beobachten, sei es schwer, an Informationen zu gelangen, so Larsmo.

TT zufolge arbeitet das Außenamt daran, schwedischen Medien die Beobachtung des Prozesses doch zu ermöglichen. Von äthiopischer Seite habe es geheißen, dass es einen offenen Prozess geben werde, so Ministerpräsident Reinfeldt. An dieses Versprechen werde man die äthiopischen Behörden erinnern.

Schibbye und Person sind wegen mutmaßlicher Terrorverbrechen angeklagt, weil sie sich illegal im Land aufhielten und Kontakt mit einer Rebelleneinheit in der Unruheprovinz Ogaden hatten. Den Journalisten droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 18 Jahren. Prozessauftakt ist am 18. Oktober.

(Quelle: Radio Schweden)

Schwedische Medienvertreter dürfen nun doch nach Äthiopien einreisen, um dort den Prozess gegen die beiden wegen Terror angeklagten Reporter Martin Schibbye und Johan Persson zu beobachten. Wie der Schwedische Rundfunk berichtet, will Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi den Journalisten Visa erteilen lassen. Die Forderung der schwedischen Regierung, die inhaftierten Schweden freizulassen, wies Zenawi jedoch zurück, schreiben Norska Aftenposten und Dagens Nyheter. Demnach bestreitet Zenawi, dass es sich bei den Männern um Journalisten handele. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten sind Schibbye und Persson „Boten einer Terrororganisation“.

(Quelle: Radio Schweden)

Mit leichter Verspätung ist am Dienstagvormittag der Prozess gegen die beiden in Äthiopien wegen Terror angeklagten schwedischen Journalisten Johan Persson und Martin Schibbye eingeleitet worden. Wie die Nachrichtenagentur TT berichtet, musste die Verhandlung aufgrund des enormen medialen Interesses mit Pressevertretern aus einem Dutzend Länder in einen größeren Gerichtssaal verlegt werden.

Nach nur einstündiger Verhandlung vor dem Gericht in der äthiopischen Hauptstadt Adis Abeba wurde die Fortführung des Prozesses auf Donnerstag vertagt. Hintergrund sind zwei mitangeklagte Äthiopier, die noch keine Verteidiger haben.

Der Reporter und der Fotograf sind des Terrorismus in der Unruheprovinz Ogaden angeklagt, was Persson und Schibbye bestreiten. Zugegeben haben die Journalisten dagegen ihre illegale Einreise ins Land. Ihre Verteidiger rechnen mit einer Verhandlungsdauer von mindestens vier Monaten. Sollten die Schweden verurteilt werden, droht ihnen eine Gefängnisstrafe bis zu 18 Jahren.

(Quelle: Radio Schweden)

Im Vorfeld des angekündigten Prozesses gegen zwei in Äthiopien als Terroristen angeklagte Schweden nimmt die Kritik am Verhalten von Außenminister Carl Bildt zu. Politische Gegner, aber auch Mitglieder von Parteien des Regierungsbündnisses werfen dem Minister zweierlei vor: Erstens tue er nicht genug, um die Freilassung der beiden inhaftierten schwedischen Journalisten zu erreichen. Zweitens verschleiere er seine Rolle im Mineralölunternehmen Lundin Petroleum, das in Äthiopien wirtschaftlich engagiert sei. Bildt betrachtet die Kritik in beiden Punkten als unberechtigt. Er hat mehrfach erklärt, die Regierung habe wiederholt die bedingungslose Freilassung der beiden Männer verlangt. Im Übrigen habe er seinen Vorstandsposten bei Lundin Petroleum verlassen, bevor das Unternehmen in Äthiopien aktiv geworden sei.

Die Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson waren im Juli in der Unruheprovinz Ogaden gefangengenommen worden, wo sie eine Rebelleneinheit begleitet hatten. In dem bevorstehenden Prozess drohen ihnen für den Fall einer Verurteilung wegen Terrortätigkeit langjährige Freiheitsstrafen.

(Quelle: Radio Schweden)

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die zwei schwedischen Journalisten in Äthiopien wächst die Kritik an Außenminister Carl Bildt. Es mehren sich Stimmen, wonach sein Hintergrund als Aufsichtsratsmitglied im Ölunternehmen Lundin Petroleum (vormals Lundin Oil) eine Belastung für ihn als Außenminister und für Schweden insgesamt darstellt.

Schon bei seinem Amtsantritt 2006 war Bildt das Engagement bei Lundin Petroleum vorgeworfen worden. Zwischen 2000 und 2006 hatte er im Aufsichtsrat des Unternehmens gesessen, dessen Ruf als zweifelhaft gilt. So laufen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Konzerns im Sudan gegenwärtig Ermittlungen über Verbrechen gegen das Völkerrecht. Die Festnahme der schwedischen Journalisten Martin Schinnye und Johan Persson in der äthiopischen Unruheregion Ogaden Anfang Juli hat die Aufmerksamkeit nun auf mögliche düstere Punkte in Lundin Petroleums Tätigkeit in Äthiopien gerichtet. Ziel der Reportagereise war es gewesen, eben dies genauer zu untersuchen. Laut Kerstin Lundell, Journalistin und Autorin des Buches „Affärer i blod och olja“ („Geschäfte mit Blut und Öl"), dürfte dem Außenminister kaum daran gelegen sein, Licht in das Dunkel zu bringen.

„Bildt steht auf der falschen Seite“

„Die beiden waren dort, um frühere Geschäftspartner von Carl Bildt bloßzustellen“, so Lundell. „Zudem ging es um Geschäfte, die Bildt selbst mit vorbereitet hat. Er steht in diesem Fall sozusagen auf der falschen Seite.“ In den aktuellen Rechtsfall ist Bildt also in doppelter Hinsicht verwickelt: einerseits als Objekt der journalistischen Recherche, andererseits als eine der Hauptpersonen in Schwedens Bestreben, die von Äthiopien des Terrorismus beschuldigten Journalisten freizubekommen. Den Vorwurf, er würde aufgrund seiner Interessen in dem Ölunternehmen zu zögerlich im Sinne der Journalisten wirken, weist Bildt vehement zurück. In der Talkshow „Skavlan“ im Schwedischen Fernsehen bestritt er kürzlich gar, dass Lundin Petroleum überhaupt in Äthiopien gewirkt habe. „Soweit ich weiß, sind sie dort nicht präsent“, so Bildt in der Sendung. Der Moderator wendet ein, Bildt habe immerhin im Aufsichtsrat gesessen, als das Unternehmen in Äthiopien arbeitete. „Nein“, so Bildt darauf, und nach nochmaliger Nachfrage: „Das stimmt nicht.“

Selber schuld?

Bildt wurde daraufhin der Lüge bezichtigt, konnte sich aber zumindest formal „reinwaschen“: Zu seiner Zeit im Aufsichtsrat war Lundin Oil tatsächlich noch nicht in Äthiopien aktiv. Allerdings, betont Autorin Kerstin Lundell, hatte Bildt als Aufsichtsratsmitglied die Aktivitäten mit vorbereitet. Und rein juristisch ist es die Familie Lundin, die über Stiftungen den größten Teil der Aktien sowohl an Lundin Petroleum als auch an Africa Oil hält; letzteres Unternehmen ist aber sehr wohl in Äthiopien präsent. Als die Nachricht von der Festnahme der schwedischen Journalisten kam, ließ Bildt verlauten, die beiden hätten sich schließlich illegal in ein gesperrtes Gebiet begeben. „Er hätte stattdessen augenblicklich Äthiopiens Botschafter einbestellen und deutlich machen müssen: Das akzeptieren wir nicht“, sagt Jonas Sjöstedt, langjähriger EU-Politiker und heißester Kandidat auf den neuen Parteivorsitz der Linkspartei.

„Er muss zurücktreten“

Was genau Bildt bei Lundin Petroleum gewusst oder nicht gewusst, getan oder gelassen habe, spiele gar keine so große Rolle: „Allein die Tatsache, dass man annehmen kann, dass er Rücksicht auf alte Geschäftskontakte nimmt und dies gegen die Rolle als Außenminister abwägt, disqualifiziert ihn für seinen Auftrag – er sollte zurücktreten.“ Bei Carl Bildts konservativen Moderaten hält man sich mit Kommentaren bislang zurück. Kollegen aus der bürgerlichen Koalition äußern allerdings inzwischen ebenfalls Unbehagen. „Ich hätte mir zu Anfang mehr Deutlichkeit gewünscht“, so Kerstin Lundgren, außenpolitische Sprecherin der Zentrumspartei. „Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist ein zentraler Teil unserer Außen- und Entwicklungspolitik. Wir müssen strikt dagegenhalten, wenn das freie Wort bedroht wird, wenn Journalisten versuchen, ihre Arbeit zu machen in Regionen, die Regime nicht gern den Blicken der Öffentlichkeit darbieten wollen.“

(Quelle: Radio Schweden)

Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen die zwei schwedischen Journalisten in Äthiopien gerät Außenminister Carl Bildt zunehmend unter Druck. Im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied im Ölunternehmen Lundin Petroleum wird Bildt in dem Fall Befangenheit und Passivität vorgeworfen. Er hatte behauptet, mit Geschäften in Äthiopien grundsätzlich nichts zu tun gehabt zu haben. Doch nach Informationen des Schwedischen Rundfunks war Lundin Petroleum in Bildts Zeit im Aufsichtsrat sehr wohl in Äthiopien aktiv.

Im Gegensatz zum sozialdemokratischen Oppositionsführer Håkan Juholt, der sich selbst als bisweilen etwas unorganisiert bezeichnet, gilt Carl Bildt als Politiker mit glasklarem Überblick und verlässlichen Gedächtnis. Letzteres ließ ihn aber offenbar im Stich, als der Reporter der Nachrichtensendung Ekot nachhakte, ob Bildt an Beschlüssen in Bezug auf Äthiopien beteiligt gewesen sei: „Wann nun genau Beschlüsse gefasst worden sind, dazu müssen sich der Aufsichtsrat oder das Unternehmen äußern. Das Unternehmen hat sich in Äthiopien etabliert, nachdem ich den Aufsichtsrat verlassen hatte, aber ich gehe davon aus, dass man das Thema vorher diskutiert hat. Wir haben uns die ganze Zeit über eine Menge verschiedener Optionen angesehen, so macht man das ja schließlich.“

Studie über Risiken in Ogaden-Provinz

Carl Bildt verließ seinen Aufsichtsratsposten bei Lundin Petroleum am 18. Oktober 2006. Wie Ekots Recherchen zeigen, war die Firma aber bereits im Jahr 2005 in Äthiopien aktiv. Während Bildt also im Aufsichtsrat saß, ließ das Unternehmen eine eingehende Studie über die Provinz Ogaden anfertigen, jene Provinz also, in der die beiden schwedischen Journalisten Anfang Juli festgenommen wurden. Die Studie habe mögliche Risiken im Bezug Umweltschutz, Sicherheit und Menschenrechte untersucht, schreibt Christine Batruch, Aufsichtsratsmitglied bei Lundin Petroleum, in einem Artikel für die Zeitschrift „Economics of Peace and Security Journal“ im Jahr 2010. Doch auch dies kann sich Carl Bildt nicht mehr vergegenwärtigen: „An so etwas kann ich mich nicht erinnern“, beteuert der Außenminister jedenfalls im Rundfunk-Interview. Nach Abschluss der Studie setzte Lundin Petroleum die Verhandlungen mit dem Ziel fort, Rechte zur Gewinnung von Öl in Äthiopien zu erwerben. Im November 2006 wurde ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

„Ich sehe kein Problem“

Klar ist aber auch, dass der Aufsichtsrat über Investitionen in Äthiopien im Jahr 2006 beschloss – wann exakt, also ob vor oder nach Bildts Ausscheiden, ist allerdings nicht bekannt. „Waren Sie dabei, als dieser Beschluss gefasst wurde?“, fragt der Ekot-Reporter. Bildts Antwort hilft da nicht wirklich weiter: „Ich weiß nicht genau, wann die Beschlüsse gefasst wurden. Aber wir haben natürlich über mehrere Länder diskutiert, und dann ist es ja letztlich der Vorstand, der entscheidet.“ Bei allem Hin und Her um Lundin Oils Aktivitäten just in der Unruhe-Region Äthiopien – kann Carl Bildt mit seinem Hintergrund in der Firma als Außenminister im aktuellen Rechtsfall tatsächlich unparteiisch sein? Was viele hier zu Lande bezweifeln, ficht den Minister nicht an: „Ich habe in verschiedenen Aufsichtsräten von Firmen gesessen, die Geschäfte fast überall in der Welt machen. Ich halte es für einen Vorteil, wenn man darüber etwas weiß. Das reicht wohl als Antwort auf diese Frage.“ Er sehe also keinerlei Problem? „Nein, absolut nicht.“

(Quelle: Radio Schweden)

Im Gerichtsprozess gegen die beiden schwedischen Journalisten Johan Persson und Martin Schibbye in Adis Abeba haben die beiden Angeklagten am zweiten Prozesstag eingeräumt, illegal nach Äthiopien eingereist zu sein. Laut Berichten des Schwedischen Rundfunks bestreiten die beiden Männer jedoch jegliche Verwicklung in die Vorbereitung von Terroranschlägen. Nach kurzer Verhandlung wurde der Prozess erneut vertagt. Das Gericht entschied, am 1. November weiter zu verhandeln.

(Quelle: Radio Schweden)