Sozialdemokratenchef Juholt mogelte bei Wohngeldzuschuss

[Karsten]

Der Chef der schwedischen Sozialdemokraten, Håkan Juholt, hat nach Presseberichten Wohngeldzuschüsse bezogen, auf die er keinen Anspruch hat. Nach Angaben der Boulevardzeitung Aftonbladet handelt es sich um einen Gesamtbetrag von umgerechnet rund 10.000 Euro. Juholt hatte bei der Parlamentsverwaltung Zuschüsse für eine Stockholmer Wohnung beantragt und auch erhalten. Dabei verschwieg er, dass die Wohnung an die Frau vermietet ist, mit der er zusammenlebt. Juholt selbst ist dort nicht gemeldet.

Nach den geltenden Bestimmungen hätte er angeben müssen, dass er die Wohnung mit jemandem teilt. Damit wäre sein Zuschuss halbiert worden.

Der Oppositionsführer sagte inzwischen auf einer Pressekonferenz, das Ganze sei sein Fehler. Die Bestimmungen seien klar, nur habe er sie nicht befolgt. Das zuviel erhaltene Geld werde er zurückzahlen.

Juholt räumte ein, der Vorgang schade der Glaubwürdigkeit von Politikern im Allgemeinen. Er werde künftig alles tun, um das Vertrauen in ihn und die Sozialdemokraten nicht zu enttäuschen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Ist ein Parteivorsitzender, der beim Wohngeldzuschuss schummelt, tragbar? Die Debatte um den Chef der Sozialdemokraten, Håkan Juholt, der jahrelang zuviel Wohngeld für seine Stockholmer Wohnung bezogen hat, wird immer schärfer. Am Wochenende bestritt Juholt die Vorwürfe, Verwaltungsbeamte des Parlaments hätten ihn schon 2009 aufgefordert, falsche Angaben zum Wohngeld zu korrigieren. Jetzt hat die Angelegenheit auch juristisch Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat nach Angaben der Nachrichtenagentur TT Ermittlungen wegen Betrugs eingeleitet.

„Ich habe moralisch einen Fehler begangen, weil ich Regeln nicht kannte, die ich eigentlich kennen müsste. Ich habe Menschen traurig gemacht und enttäuscht.“

So einsichtig zeigte sich der Parteichef der Sozialdemokraten im ausführlichen Interview mit einem Reporter der Nachrichtenagentur TT am Wochenende. Mit seiner Entschuldigung versucht er, Schlimmstes abzuwenden in der „Wohnungsaffäre“, wie sie schwedische Medien schon bezeichnen.

Juholt hatte jahrelang einen Zuschuss für seine Stockholmer 100 qm große Vierzimmer-Wohnung im südlichen Vorort Västertorp erhalten. Dieser Zuschuss steht allen Reichstagsmitgliedern zu, die mehr als 50 km vom Reichstag entfernt wohnen. Mietkosten werden in Höhe von umgerechnet bis zu 875 Euro (8.000 SEK) monatlich erstattet. Sollte man die Wohnung aber mit jemandem teilen, so wie Juholt mit seiner Freundin, kann nur die Hälfte der Mietkosten abgerechnet werden.

Mehr als 17.500 Euro zuviel erhalten

Letzten Freitag hatte die Zeitung Aftonbladet veröffentlicht, dass Juholt insgesamt mehr als 17.500 Euro (160.000 SEK) zuviel erhalten hatte. Er hatte nämlich nicht angegeben, dass er seine Wohnung teilt. Nun heißt es in den Medien, er habe nicht nur falsche Angaben gemacht, sondern sei auch noch darauf hingewiesen worden, vor Jahren während einer Revision der Sozialdemokraten und zuletzt im Sommer durch die Reichstagsverwaltung. Geändert habe er daraufhin nichts. Das klingt nach Betrug. Doch das weist Juholt im TT-Interview weit von sich:

„Das ist eine Lüge. Ich bin weder schriftlich noch mündlich darüber informiert worden. Wir haben überprüft, ob sich irgendwo in der Revision so etwas findet, aber nichts dergleichen entdeckt. Diese Information ist falsch und wurde von jemandem verbreitet, der mir schaden will.“

Vertrauenskrise bei den Sozialdemokraten

In schwedischen Zeitungen liest man im Zusammenhang mit Juholt bereits von einer Vertrauenskrise innerhalb der Partei. Sein Posten als Parteivorsitzender sei in Gefahr, schreibt etwa Dagens Nyheter, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Im Kommentar der Dagens Nyheter vom Sonntag heißt es etwa, mit seiner linken Rhetorik zu Beginn seiner Zeit als Parteivorsitzender habe Juholt viele auf seine Seite geholt. Doch bei der Frage danach, wie politische Ziele erreicht werden sollten, schwanke Juholt. Nicht nur, dass er seine Meinung in politischen Fragen vielfach geändert habe, nun habe er auch noch unrichtige Angaben gemacht. Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden hatte er etwa nichts davon gesagt, dass er mit seiner Freundin zusammenlebte.

Håkan Juholt ist sich dessen bewusst, dass die Affäre gefährlich für seinen Posten als Parteichef werden kann.

„Ich habe einen Fehler begangen und sicher haben manche den Glauben in mich verloren. Menschen, die mich kennen sagen, ‚wir brauchen jemanden, der die politische Opposition führt und wir haben in dich vertraut, Håkan. Jetzt sind wir sehr von dir enttäuscht.’ Ich verstehe das, aber ich bin die ganze Zeit davon ausgegangen, das Richtige getan zu haben. Es tut mir leid, dass dem nicht so war.“

Die Regeln hätte Juholt kennen müssen, wie er selbst eingeräumt hat. Da hilft es wohl auch nicht, dass jetzt Parteikollege Tommy Ohlström, bestätigt, Juholt sei 2009 nicht im Rahmen einer Revision auf fehlerhafte Anträge aufmerksam gemacht worden. Juholt muss sich zudem nun der Staatsanwaltschaft stellen, denn die hat mittlerweile Ermittlungen wegen Betruges eingeleitet.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Håkan Juholt hat in einer Pressemitteilung auf die Ermittlungen wegen Betruges gegen ihn reagiert. Es sei wichtig, die Angelegenheit gründlich zu utersuchen, so Juholt. „Ich habe einen Fehler begangen, indem ich die Regeln, die für Abgeordnete und deren Wohnungen gelten, nicht verinnerlicht habe. Ich möchte unterstreichen, dass ich nicht absichtlich zu hohe Zuschüsse bezogen habe.“ Weiter gab Juholt an, den Ermittlern zur Verfügung stehen zu wollen. Der Presse gegenüber wollte er sich am späten Montag Nachmittag aber nicht äußern.

Der Politikwissenschaftler Ulf Bjereld sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TT, durch die Ermittlungen sei die Lage für Juholt nun ernster. Die Affäre, so Bjereld, zöge sich nun so lange hin wie die Untersuchung dauere. Die Sozialdemokraten könnten den Schaden für die Partei minimieren, indem sie jetzt ihren Vorsitzenden unterstützten, sollte Juholt zu einem Rücktritt aufgefordert werden, könne die Partei in einem richtungslosen Vakuum landen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Framsidan]

Der "arme" Mann hat ja nur 144 000 SEK im Monat an Gehalt, da muss man sich ja noch was dazu erschwindeln

[brummbaer]

Hej framsi,du sollst doch nicht immer so gehässig sein, das hättest du doch auch netter ausdruecken können wa.

[Framsidan]

Hej framsi,du sollst doch nicht immer so gehässig sein, das hättest du doch auch netter ausdruecken können wa.

Und wie? Soll ich einen Menschen der "fifflar och myglar" bedauern?

[annie]

Wieder ein Politiker bei den grossen Luegen ertappt.
Ueber die tagtäglichen spricht ja schon keiner mehr.
Die Einen reiben sich jetzt hämisch die Hände und die Betroffenen werden fieberhaft nach neuen Dingen bei ihren Konkkurenten im dreckigen Spiel suchen

Annie

[goteborgcity]

Hej,

Juholt hatte nur Pech, denn es gibt noch eine ganze Menge andere aktuelle Politiker Schwedens, die auch keine Skrupel haben, denn Carl Bildt hat auch so einiges hinter sich, oder Annie Lööf, aber die sitzen im Moment eben an der Macht.

Ich nehem an, dass es kaum einen Spitzenpolitiker gibt, der "ehrenhaft" ist, und ich verstehe auch nicht so ganz, warum alle Minister und Staatssekretäre bei Auslandsbesuchen eine Suite in einem Fünf-Sterne-Hotel brauchen, aber so lange die Steuergelder eingehen, ist es ja kein Problem. Schläft man vielleicht in einem normalen Doppelzimmer mit vier Sternen schlechter? Oder warum müssen sie eine Flasche Steuer-Wein für 1500 Kronen zum Abendessen trinken?d

Ich mag Håkan Juholt nicht und gönne ihm die Probleme, aber neben ihm müssten gegenwärtig mindestens 20 andere Politiker er unterschiedlichsten Parteien stehen.

Herbert

[Framsidan]

Hej,

Juholt hatte nur Pech, denn es gibt noch eine ganze Menge andere aktuelle Politiker Schwedens, die auch keine Skrupel haben, denn Carl Bildt hat auch so einiges hinter sich, oder Annie Lööf, aber die sitzen im Moment eben an der Macht.

Ich nehem an, dass es kaum einen Spitzenpolitiker gibt, der "ehrenhaft" ist, und ich verstehe auch nicht so ganz, warum alle Minister und Staatssekretäre bei Auslandsbesuchen eine Suite in einem Fünf-Sterne-Hotel brauchen, aber so lange die Steuergelder eingehen, ist es ja kein Problem. Schläft man vielleicht in einem normalen Doppelzimmer mit vier Sternen schlechter? Oder warum müssen sie eine Flasche Steuer-Wein für 1500 Kronen zum Abendessen trinken?d

Ich mag Håkan Juholt nicht und gönne ihm die Probleme, aber neben ihm müssten gegenwärtig mindestens 20 andere Politiker er unterschiedlichsten Parteien stehen.

Herbert

Nein er hatte nich tnur Pech sondern er war so frech und gierig dass er nachdem er via seine Kanzlei vor einem Monat klar für sich hatte dass er Fehler gemacht hat, hinterher wiederum genau das gleiche forderte.

Mal sehen was aus seiner Reise nach Minsk wird.....

Ich könnt eja bei sowas die Krise kriegen, bin wohl zu ehrlich. Aber all fiffel, mygel och mutor(!) skall inte bara går förbi oss.

Diese Nonchalansa gegenüber den Menschen hie rim Lande ist einfahc schrecklich.

In den altenheimen spart man gerne, wenn möglich, eine Scheibe Wurst ein. auch haben wir ein Gesundheutswesen das unter jeder Kritik ist usw. Och då raffar dom åt sig

Framsidan

[kapehei]

Hier noch etwas zum Thema:

"Ny version Di.se avslöjar: Håkan Juholt kände till att han brutit mot regelverket - ändå skickade han in en ny blankett med fel uppgifter. Det berättar assistenten för di.se."

http://di.se/

[Framsidan]

Kapehei das war ja das was ich schrieb vorher....

Er sagte, jag vet ja skulle ha förstått det men gjorde inte det......

Wie will so ein Mensch der so einfache Regeln nicht versteht, ein Land leiten und dess Ekonomie?

[goteborgcity]

Hej Framsidan,

glaubst Du wirklich, dass NUR Juholt so gierig ist? Sieh Dir nur die ganzen Skandale in Göteborg an ... ich kann Dir allein hier in der Stadt fünf Politiker (aus verchiedenen Parteien) nennen, die sich die Arbeitszeit mit ihren verschiedenen Aufgaben bis zu dreimal bezahlen lassen, aber wen interessiert das schon? Die meisten haben persönliche oder politische Vorzüge und wollen gar nicht wissen, was "hinter den Kulissen" abläuft.

Annie Lööf hat genau das gleiche wie Juholt getan, sich nämlich die Zweitwohnung, die sie nicht allein bewohnte, ganz ersetzen lassen. Gut, sie hat bereits zurückbezahlt als das Juholt-Problem bekannt wurde. Ich weiss jetzt nicht wieviele Parlamentsmitglieder bereits erklärt haben, dass sie das Regelwerk auch nicht verstanden haben und falsch abrechneten, aber es war ne ganze Menge. Die Frage ist daher im Moment nur: "Wer ist an der Macht und wer soll nicht an die Macht kommen?"

Was meinst Du wohl, warum kein halbwegs intelligenter Sozialist zur Zeit das Ruder übernehmen will, denn Juholt war ja ohnehin nur Ersatzmann. Politik ist heute ein korruptes Geschäft, von allen Seiten. Ich hoffe (und nehme an), dass Juholt es nicht mehr lange macht, aber ändern wird das nicht viel, wobei die Aktiengeschichten von Carl Bildt weitaus grössere Ausmassen hatten, aber als Schulfreund von Reinfeldt hat er kaum etwas zu befürchten, egal welche Fehler er macht. Auch die beiden gefangen Journalisten gehen aus sein Konto.

Aber ich glaube nicht, dass dies typisch für Schweden ist, sondern überall ähnlich abläuft. Und selbst wenn man Juholt eine Falle gestellt haben sollte, was auch schon einige Medien schrieben, selbst dann wäre es besser, er würde abtreten, denn glaubwürdig wird er nie wieder.

Grüsse

Herbert

[Framsidan]

Herbert ich würd eja nur zu gerne ganz tief graben in Göteborg.... Warim glaubst du dass Anneli Hulthen nach dem ersten Stein den sie wendete aufhörte? Oj då , då va rju hennes sambo eller förre detta sambo....

Aber bez. den 2 journalisten ist nich tBildt schuld daran dass sie zusammen mit Rebellen, Gerillas in ein Gebiet das für Journalsiten verboten ist, reingingen. Das war ihr eEntscheidung und ihr Risiko.......

[goteborgcity]

Er sagte, jag vet ja skulle ha förstått det men gjorde inte det......

Wie will so ein Mensch der so einfache Regeln nicht versteht, ein Land leiten und dess Ekonomie?

Ich glaube nicht, dass Juholt die Papiere je selbst gelesen hat, denn wozu werden ihm Angestellte bezahlt ... Er hat unterschrieben, das ist alles.

Kein Politiker liest Papiere selbst oder schreibt gar selbst seine Reden. Ich war heute im Göteborger Hafen, da APM-Terminals den Containerhafen übernehmen wird. Sven Hulterström und Lars-Åke Skager (beides Politiker und Verantwortliche für Göteborgs Hamn) sowie Martin Poulsen, der Europachef für APM, haben über die Jahrhundertentscheidung gesprochen. Alle haben ihre Reden nur abgelesen, wobei man bei Lars-Åke Skager sogar merkte, dass er das Papier vorher nicht einmal gelesen hatte. Wichtig ist nur Macht und entscheiden können. Die Arbeit machen die Angestellten zu Normallohn ... auch bei Juholt und all den anderen.

Juholt muss, selbst wenn er nicht fällt, nie über Ekonomie entscheiden, denn er hat seine Angestellten, deren Namen nie genannt werden und die auch mit Sicherheit keine 144.000 Kronen im Monat verdienen oder den Suites schlafen dürfen. Juholt und all die anderen benutzen das Wissen von anderen.

[goteborgcity]

Herbert ich würd eja nur zu gerne ganz tief graben in Göteborg.... Warim glaubst du dass Anneli Hulthen nach dem ersten Stein den sie wendete aufhörte? Oj då , då va rju hennes sambo eller förre detta sambo....

Nachdem man nicht einmal bei Annelie Hulthén graben darf, denn mir ist auch nicht so ganz klar wie sie, unparteisch, in mehreren städtischen Unternehmen im Vorstand sein kann, aber das ist eine andere Frage ...

Aber bez. den 2 journalisten ist nich tBildt schuld daran dass sie zusammen mit Rebellen, Gerillas in ein Gebiet das für Journalsiten verboten ist, reingingen. Das war ihr eEntscheidung und ihr Risiko.......

Weil Carl Bildt gerade in Äthiopien im Vorstand des Unternehmens sass, das die beiden Journalisten im Visier hatten und Carl Bildt der einzige ist, der in diesem Fall nicht eingreifen kann und nicht will. So idiotisch kann nicht einmal er sein, dass er seine Karten aufdecken lässt, da er in einer Diktatur Geld investierte, dort gut verdiente und sich dann letztendlich zurückziehen musste.

Dass die beiden gefangen wurden, das ist nicht seine Schuld, aber dass er untätig blieb, das ist gewollt.