Lagting diskutiert Übernahme des Grenzschutzes

[Alandica]

Roger Jansson (FS) startete mit dem neuen Jahr im Lagting die Diskussion über eine Übernahme des Grenzschutzes von Finnland.

Laut Roger Jansson ist die Grenzsicherung in Finnland in den letzten Jahren eine immer militärische Angelegenheit geworden. Aufgrund der Demilitarisierung Ålands führt dies zu Problemen, denn laut internationaler Konvention dürfen Marineschiffe nicht auf Åland anlegen und sich höchstens 24 Stunden am Stück in åländischen Gewässern aufhalten. Aufgrund der geringeren personellen Besetzung seitens der finnischen Grenzsicherung führt dies in åländischen Gewässern vermehrt zu unhaltbaren Situationen. Während Finnland diese Konvention aufheben will, besteht Åland auf dem Fortbestand dieser internationalen Vereinbarung von 1856. Finnland kann diese Konvention nicht einseitig aufheben. Dafür ist die Zustimmung Ålands sowie seiner Garantiemächte Schweden, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien nötig.

Während Roger Jansson sich fragt, in wie fern diese Konvention eingehalten wird, versichert Landräten Viveka Eriksson, dass diese auch heute noch gültig ist und es bei nahezu jedem Treffen der Landesregierung mit der finnischen Grenzsicherung Meinungsverschiedenheiten bei diesem Thema zu Tage treten. Nächste Woche wird es ein Treffen der åländischen Landrätin mit der finnischen Grenzsicherung geben.

Neben der Übernahme der Grenzsicherung arbeitet Åland seit Jahren für die Übernahme der Steuerangelegenheiten von Finnland. Damit will Åland in allen Steuerangelegenheiten unabhängig von Finnland agieren können die Steuern an die lokalen Bedürfnisse und Notwendigkeiten anpassen können.