»Port Package II«

[Helmer]

Neue Protestwelle gegen »Port Package II«

Gewerkschaften wollen geplante EU-Hafenrichtlinie zu Fall bringen / Auch Bahn-Pläne ein Thema

Im Rahmen EU-weiter Proteste streiken heute Arbeiter in deutschen Häfen. Schwerpunkt der Aktionen ist Hamburg.

Am Montag beginnen im Europäischen Parlament die Beratungen zur neuen EU-Hafenrichtlinie »Port Package II«, die der Verkehrsausschuss ohne Änderungsvorschläge ins Plenum eingebracht hat. Anträge der sozialistischen, der grünen und der linken Fraktion, die Pläne abzulehnen oder zumindest abzuschwächen, waren knapp gescheitert.
Doch nun machen die Hafenarbeitergewerkschaften mobil, die als Folge der Richtlinie Lohn- und Sozialabbau, aber auch den Verlust tausender Arbeitsplätze befürchten. Erstmalig haben sich die beiden internationalen Dachverbände, die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) und der International Dockworkers Council (IDC), auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt; er wurde auf einer Konferenz letzte Woche in Le Havre auf Einladung der französischen CGT beschlossen. Den Protestauftakt in Deutschland machen seit heute Nacht die Hamburger Hafenarbeiter, die für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegten. Seit 6 Uhr früh wird auch in Bremerhaven gestreikt. Kürzere Arbeitsniederlegungen sind über den ganzen Tag in Emden, Norderham/Brake, Lübeck und Rostock geplant, wo Betriebsräte und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
zu Info-Veranstaltungen einladen. Parallel gibt es Aktionen in Dänemark, Schweden und Holland. Kommende Woche setzt sich die Streikwelle in Belgien, Frankreich und Spanien fort. Tausende Hafenarbeiter werden am Montag vor das europäische Parlament in Straßburg ziehen.
Am Widerstand der Gewerkschaften war im November 2003 bereits der erste Richtlinienentwurf »Port Package I« gescheitert; die Mehrheit des Parlaments verweigerte damals die Annahme. Doch nach den Europawahlen 2004 veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse, so dass die EU-Kommission auf eine Annahme ihres Entwurfs hofft. Sie will mehr Wettbewerb in den Häfen durchsetzen, was zur Senkung der Umschlagspreise und zum Anstieg der Handelsströme führen soll. Das, so unterstreicht EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, führe zu mehr Beschäftigung. Künftig sollen die Hafenbetreiber ihre Dienstleistungen regelmäßig ausschreiben. Käme es zum Betreiberwechsel, müssten bisherige Belegschaften nicht übernommen werden. Auf erbitterten Widerstand der gut organisierten Hafenarbeiter trifft zudem der Plan, wonach Reeder künftig eigenes Personal für Lotsendienste und zur Abfertigung der Schiffe mitbringen können.
Die Richtlinie ist auch in der Hafenwirtschaft und bei Politikern der betroffenen Regionen umstritten. Hier argumentiert man, die Pflicht zur Ausschreibung könne sich als Investitionshemmnis erweisen. Es bestünde die Gefahr, dass »Global Player« alteingesessene Betreiber verdrängen.
In Hamburg erwartet die Gewerkschaft eine 90-Prozent-Beteiligung der Hafenarbeiter an den als Blockaden bezeichneten Streikaktionen. Man ist zusätzlich erzürnt, weil der Senat durch den beabsichtigten Mehrheitsverkauf des Hafenbetreibers HHLA an die Deutsche Bahn AG seinerseits Arbeitsplätze gefährde. Unlängst wurde ein Geheimpapier von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack bekannt, das ein Zweistufenmodell der Übernahme vorsieht. Das Argument des Senats, ein Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg bringe neue Jobs, lassen Betriebsräte nicht gelten. Sie befürchten Stellenabbau durch Synergieeffekte bei den Logistikdienstleistungen.
Allein bei der HHLA werden heute über 30 Schiffe liegen bleiben, was den Reedern und der Hafenwirtschaft, welche die Aktionen als rechtswidrig bezeichneten, Schäden in Millionenhöhe bescheren dürfte. Auch in Rostock und Lübeck wird es zu Behinderungen im Schiffsverkehr kommen. Dort sind Lotsen am Aufstand beteiligt.
Ihre Teilnahme an den Aktionen haben ver.di-Chef Frank Bsirkse sowie verschiedene Bundestags- und Europaabgeordnete der SPD angekündigt. Auch Linkspartei und WASG wollen im Hamburger Hafen ihre Solidarität mit den Arbeitern zum Ausdruck bringen.
10.01.06 Von Andreas Grünwald, Hamburg nd-online.de
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