Internationaler Haftbefehl gegen Assange

[barschfilet]

Was ist aus dieser Welt geworden?
Leute, wie Assange zeigen das wahre Gesicht auf dieser Erde den Menschen.
Sie werden an den Pranger gestellt und mit allen Mitteln durch gerade die Amerikaner verfolgt
und mit allen Mitteln angeklagt.
Ich bin froh darüber, das es solche Menschen gibt. Die uns Bilder zeigen, wie man unschuldige Menschen
hin mordet.
Gleichzeitig verstehe ich nicht, das solche Bilder oder Videos geheim bleiben sollen. Haben die Amerikaner
doch etwas zu verbergen?
Gleichzeitig verstehe ich den schwedischen Staat nicht? Warum erst eine Anklage, nachdem Assange diese
Fotos oder Videos ins Netz gestellt hat?
Leute wie Assange zeigen der Welt, das Heute der Mensch nichts mehr wert ist. Und alles, wie Staaten zB.
Amerika Krieg führen, um andere Staaten nur um ihre Bodenschätze zu Beherrschen oder anders Ausgedrückt, ihre Bodenschätze
zu erlangen. So sind eben auch Aussagen, das Irak Giftgasanlagen hat, was im Nachhinein nicht stimmt und der Krieg also
ein Krieg zur Erlangung des Öles war. Man hat solche Aussagen aber schon längst wieder vergessen?
Der Mensch wird also verdummt. Und viele machen da mit?
Aber, ich will das Band nicht weiter hier erweitern.
Das einige Gedanken von Barschfilet

[Karsten]

Die schwedische Anwaltsvereinigung hat eine interne Untersuchung zum Verhalten des Verteidigers von Julian Assange angekündigt. Der Vorsitzende des Londoner Gerichts, das über die Auslieferung von Assange zu entscheiden hatte, beschuldigt den schwedischen Anwalt des Wikileaks-Gründers, falsche Angaben über die Häufigkeit der Kontakte mit den schwedischen Ermittlungsbehörden gemacht zu haben. Dazu erklärte die Anwaltsvereinigung, es handele sich um schwerwiegende Vorwürfe, denen man nachgehen müsse. Disziplinarische Maßnahmen gegen den Assange-Verteidiger seien nicht auszuschließen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Julian Assange ist erwartungsgemäß gegen seine Auslieferung nach Schweden in Berufung gegangen. Die Anwälte des Wikileaks-Gründers haben am Donnerstag einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Ein Londoner Gericht hatte vor einer Woche die Auslieferung des 39-Jährigen auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls für rechtens erklärt. Dem derzeit in Großbritannien unter Hausarrest stehenden Assange wird in Schweden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Er selbst weist die Vorwürfe als Teil eines gegen ihn gerichteten Komplotts zurück.

Unterdessen hat die schwedische Anwaltsvereinigung eine interne Untersuchung zum Verhalten des schwedischen Verteidigers von Assange, Björn Hurtig, angekündigt. Der Vorsitzende des Londoner Gerichts beschuldigt Hurtig, falsche Angaben über die Häufigkeit der Kontakte mit den schwedischen Ermittlungsbehörden gemacht zu haben. Die Anwaltsvereinigung hatte dazu am Mittwoch erklärt, es handele sich um schwerwiegende Vorwürfe, denen man nachgehen müsse. Disziplinarische Maßnahmen gegen den Assange-Verteidiger seien nicht auszuschließen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der schwedische Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Björn Hurtig, hat noch nicht zu den Angaben Stellung genommen, wonach die Leiterin der Verhöre im Fall Assange befreundet mit einer der beiden Frauen ist, derentwegen Assange von den Behörden gesucht wird. "Wir prüfen das", sagte Hurtig der Nachrichtenagentur TT.

Die Angaben könnten Bedeutung für den Fall erlangen. "Wenn es stimmt, kann man überlegen, ob man noch einmal ganz von vorn beginnen sollte." Assange soll in Schweden wegen des Verdachts auf Vergewaltugung und sexuelle Nötigung verhört werden. Das Boulevardblatt Expressen hatte am Donnerstag gemeldet, die im Fall der beiden betroffenen Frauen ermittelnde Beamte habe bereits 16 Monate vor dem Ereignis Kontakt mit einer der Frauen gehabt. Auf ihrer Facebook-Seite habe sie Assange vor zwei Wochen als einen "aufgeblasenen Ballon" bezeichnet, der "bald platzen" werde.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der von den schwedischen Justizbehörden sexueller Vergehen verdächtigte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine britischen Rechtsanwälte ausgewechselt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters verpflichtete Assange unter anderem einen Spezialisten für Menschenrechtsfragen. Weiter hieß es, Assange verspreche sich von dem Wechsel eine günstigere Ausgangslage für die im Juli in London anberaumte Berufungsverhandlung über den Beschluss, ihn nach Schweden auszuliefern. Dem Wikileaks-Gründer wurde in Großbritannien unter strengen Auflagen Haftverschonung gewährt. Unter anderem muss er eine elektronische Fußfessel tragen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Vor dem High Court in London hat am Dienstag die Berufungsverhandlung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden begonnen. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den gebürtigen Australier wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung. In erster Instanz wurde dem Auslieferungsantrag Ende Februar statt gegeben. Dagegen hatte Assange Berufung eingelegt. Der Prozess ist zwar nur auf zwei Verhandlungstage angelegt. Der Wikileaks-Gründer hat jedoch bereits angekündigt, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, da er seine Auslieferung an die USA durch Schweden befürchtet. Im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde hat Assange auch seinen Rechtsbeistand gewechselt.

Assange wieder vor Gericht
Mit einem neuen Anwaltteam ist Julian Assange bei der Berufungsverhandlung vor dem Londoner High Court angetreten. Gareth Pierce hat zuvor Guantanamo-Gefangene vertreten und Ben Emmerson, sich einen Namen in Menschenrechtsfällen gemacht. Sie gelten mehr als Vertreter der leisen Töne als ihr Vorgänger Mark Stephens, dessen Strategie es war, die schwedischen Behörden und das schwedische Rechtssystem in Zweifel zu ziehen.

Wegen der Prominenz des Falles hatte sich auch Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt gezwungen gesehen, den Rechtsstaat Schweden vor solchen Behauptungen in Schutz zu nehmen: „Ich kann nur bedauern, dass in solchen Fällen das Recht und die Stellung der Frauen so schwach sind. Wir haben in Schweden Rechtssicherheit und ein unpolitisches Rechtswesen.“

Die schwedischen Behörden werfen Assange vor, bei seinem Besuch in Schweden im August des vergangenen Jahres zwei Frauen vergewaltigt, beziehungsweise sexuell belästigt zu haben. Es wurde ein internationaler Haftbefehl gegen Assange ausgestellt, jedoch noch keine Anklage erhoben. Die Anwälte des Wikileaks-Gründers behaupten, dass es für eine Auslieferung jedoch einer offiziellen Anklage bedarf.

Verschwörungstheorien

Zur erhöhten Aufmerksamkeit hat auch beigetragen, dass die Vorwürfe gegen Assange zeitlich sehr nahe mit den Enthüllungen von Wikileaks über Operationen der USA im Irak und in Afghanistan gefallen sind. Assange befürchtet daher eine Auslieferung durch Schweden an die USA.

In der ersten Verhandlungsrunde war es auch immer wieder zu Demonstrationen gekommen, und prominente Fürsprecher haben sich für Assange eingesetzt. So auch der umstrittene amerikanische Regisseur Michael Moore, der – wie viele andere – von einer Verschwörungstheorie spricht: „Das stinkt doch zum Himmel. Ich habe gesehen, wie große Unternehmen und Regierungen unschuldige Menschen mit solchen Lügen jagen.“

Von Seiten der USA liegt bisher kein Auslieferungsantrag vor. Experten meinen jedoch, dass Washington durch den sich hinziehenden Prozess mehr Zeit gegeben werde, um Material gegen Assange zu sammeln. Dann könnte er auch direkt von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, da eventuelle Vorwürfe wegen Terrorismus schwerer wiegen.

Klare Rechtslage?

Der High Court hat zwei Verhandlungstage angesetzt und es wird damit gerechnet, dass auch die zweite Instanz den Auslieferungsantrag befürworten wird. So sieht es auch der Anwalt der betroffenen Frauen, Claes Borgström:

„In der ersten Verhandlungsrunde wurde noch über das schwedische Rechtswesen gesprochen. Aber es handelt sich hier darum, dass das schwedische Oberlandesgericht einen Haftbefehl für Assange wegen des Verdachtes auf unter anderem Vergewaltigung ausgestellt hat. Für einen europäischen Haftbefehl sind die Regeln sehr deutlich. Eine Ausweisung kann verhindert werden, wenn das Verbrechen verjährt ist oder wenn man die Strafe bereits abgesessen hat. Aber das trifft hier ja nicht zu. Deshalb glaube ich, dass die Verhandlung nicht sehr lange dauern und entschieden wird, dass Assange nach Schweden gebracht wird.“

Assange hat jedoch bereits angekündigt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, falls sich nicht der höchste britische Gerichtshof mit seinem Fall befasst. Das bedeutet, dass eine eventuelle Auslieferung an Schweden noch mehr als ein Jahr aufgeschoben wird.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der High Court in London hat eine Entscheidung über die Ausweisung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Verhandlungen waren am Mittwochabend in der britischen Hauptstadt beendet worden. Wann eine Entscheidung fällt, ist nicht genauer bekannt. Experten rechnen jedoch damit, dass der Ausweisungsbeschluss der ersten Instanz bestätigt wird. Assange, gegen den von der schwedischen Staatsanwaltschaft ein europäischer Haftbefehl wegen des Verdachts auf unter anderem Vergewaltigung und sexueller Belästigung erlassen worden ist, hat bereits angekündigt, seinen Fall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verfolgen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll an Schweden ausgeliefert werden. Dies entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch in London. Die schwedischen Behörden haben bereits im vergangenen Jahr die Auslieferung von Assange beantragt, um ihn wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu hören. In erster Instanz wurde diesem europäischen Haftbefehl bereits im Februar stattgegeben. Der gebürtige Australier hatte schon vor Verküdnigung der Entscheidung mitgeteilt, dass er seinen Fall durch sämtliche Instanzen verfolgen werde bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Julian Assange will seine Auslieferung nach Schweden mit allen verfügbaren Mitteln verhindern. Der Wikileaks-Gründer, der sich gegenwärtig in England aufhält, hat Einspruch gegen eine entsprechende britische Gerichtsentscheidung in zweiter Instanz eingelegt. Der 40-Jährige will nun seinen Fall vor das höchste britische Gericht bringen. In Schweden werden ihm sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen. Es liegt bislang aber keine Anklage gegen ihn vor. Das höchste Gericht solle nun klären, ob der von einem Staatsanwalt erwirkte Haftbefehl grundsätzlich zu einer Auslieferung führen könne, schreibt Assange auf seiner Internetseite „Sweden vs Assange“. Darüber hinaus müsse geklärt werden, ob eine Auslieferung ohne Anklage möglich sei. Assange befürchtet für den Fall einer Auslieferung nach Schweden die Überstellung in die USA.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vor dem britischen Supreme Court gegen seine Auslieferung an Schweden klagen. Das hat der High Court in London heute beschlossen. Die Entscheidung bringt mit sich, dass der Prozess zunächst in Großbritannien weiterläuft und die Auslieferung an Schweden, wo Assange eine Verurteilung wegen Vergewaltigung droht, verzögert wird. Gegenüber dem Fernsehsender TV4 sagte Assange, er werde zur Not auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Zudem sagte er in dem Interview, seine größte Sorge gelte einer Auslieferung an die USA. Seit 2000 sei jedes Auslieferungsbegehren der USA von Schweden bewilligt worden. In Schweden wird Assange der Vergewaltigung in zwei Fällen verdächtigt und dort seit November letzten Jahres in Abwesenheit unter Haft gestellt.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Großbritanniens höchstes Gericht wird am ersten Weihnachtstag über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden entscheiden, so ein Sprecher des Supreme Court. Am Montag hatte der High Court in London Assange die Möglichkeit eingeräumt, sich an den Supreme Court zu wenden und gegen seine Auslieferung vorzugehen. Assange und seine Anwälte haben bis zum 19. Dezember Zeit, den Supreme Court anzurufen.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Heute beginnt die Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht in Großbritannien. Assange wehrt sich weiter gegen seine Auslieferung an Schweden, wo er unter Verdacht steht, im August 2010 zwei Frauen sexuell belästigt zu haben. Der Internet-Aktivist fürchtet, dass er von Schweden aus an die USA übergeben werden könnte, wo unter anderem Vorwürfe wegen Spionage gegen ihn vorliegen. Medienberichten zufolge wollen seine Anwälte den europäischen Haftbefehl, der von der schwedischen Staatsanwaltschaft ausgestellt wurde, als ungültig anfechten. Die Verhandlungen vor dem Supreme Court sollen zwei Tage dauern, eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Wikileaks droht damit, einen Bericht zu veröffentlichen, nach dem Außenminister Carl Bildt seit den 1970er Jahren als Informant für die USA fungiert haben soll. Das Boulevardblatt Expressen berichtet weiter, Wikileaks plane eine massive Kampagne gegen Schweden, um eine Auslieferung Julian Assanges an die USA zu verhindern. In dem Bericht heißt es, die Zeitung habe Zugang zu einem internen Memorandum der Organisation. Darin seien eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, für den Fall, dass Großbritannien Julian Assange an Schweden übergeben sollte. Auf seinem Blog schreibt Außenminister Bildt, er erwarte die Veröffentlichung, nach der die angekündigte Kampagne gegen Schweden missglücken werde.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, hat am Mittwoch die Auslieferung des Wiki Leaks-Gründers Julian Assange nach Schweden angeordnet. Assange wird hier sexueller Vergehen an zwei schwedischen Frauen beschuldigt.

Er sollte 2010 von der Stockholmer Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen verhört werden, setzte sich jedoch nach Großbritannien ab. Schweden erwirkte daraufhin einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Die britische Justiz befolgte das Ersuchen, indem es Assange unter Hausarrest stellte und ihn zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zwang. Seine Auslieferung war bereits von zwei britischen Gerichten niedrigerer Instanz verfügt worden, doch hatte Assange beide Urteile angefochten.

Nach dem neuen Beschluss baten die Verteidiger um eine zweiwöchige Frist, um Möglichkeiten eines Einspruchs mit ihrem Mandanten zu erörtern. Das Gericht entsprach dem Ersuchen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Anwälte erwägen, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Das Strassburger Gericht müsste dann innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob es sich mit dem Fall befassen soll.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Chef der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat eine Neuverhandlung seiner Auslieferung von Großbritannien nach Schweden beantragt. Wie der Oberste Gerichtshof in London am Dienstag mitteilte, haben Assanges Anwälte entsprechende Papiere eingereicht. Sie beklagen unter anderem, die Richter hätten ihren Beschluss auf Grund von Beweisen gefällt, die die Verteidigung nicht ausreichend habe auswerten können.

Der Oberste Gerichtshof hatte vor zwei Wochen die Auslieferung Assanges nach Schweden beschlossen. Er wird gesucht, weil er sexueller Vergehen an zwei Schwedinnen verdächtigt wird, die er bei einem Besuch Mitte 2010 begangen haben soll. Nach Agenturangaben stufen britische Juristen den Antrag auf Berufung im Auslieferungsverfahren als ungewöhnlichen und praktisch nie da gewesenen Vorgang ein. Ein Erfolg Assanges würde als Bloßstellung für Großbritanniens oberste Richter angesehen werden.

(Quelle: Radio Schweden)